Laut Art. 71 VO (EU) 1303/2013 bezieht sich die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse und des Verwendungszwecks für einen Zeitraum von 5 Jahren lediglich auf Vorhaben, welche Investitionen in Infrastruktur bzw. produktive Investitionen beinhalten (zwecks besserer Leserlichkeit dieser FAQ etwas vereinfacht ausgedrückt. Der VO-Text enthält zusätzliche Präzisierungen zu den verwendeten Begriffen, z.B. "Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse und des Verwendungszwecks"). Die Europäische Kommission definiert produktive Investitionen als "Investitionen in Anlagegüter oder immaterielle Wirtschaftsgüter für Unternehmen, die in der Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden sollen und damit zu Bruttoinvestitionen und Beschäftigung beitragen" (vgl. Europäischer Rechnungshof - Sonderbericht Nr. 08/2018: EU-Unterstützung für produktive Investitionen in Unternehmen, S. 13). Auch Art. 3 VO (EU) 1301/2013 Abs. 1 ebenso wie Erwägungsgrund Nr. 64 der VO (EU) 1303/2013 definiert produktive Investitionen in Zusammenhang mit Unternehmen. Falls ein Vorhaben keine Investition in Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, sind die Vorgaben von Art. 71, vorbehaltlich spezifischer Anforderungen laut Beihilfenrecht, nicht einzuhalten. 

 

Im Falle von Infrastrukturen oder produktiven Investitionen von Unternehmen müssen die Anforderungen gemäß Art. 71 zur Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse bzw. des Verwendungszweckes eingehalten werden.  Werden bei der Abrechnung hingegen, lediglich die Abschreibungsquoten der Investition während der Nutzung innerhalb der Projektdauer berücksichtigt und unter der Bedingung, dass während dieses Zeitraums die Voraussetzung laut Art 71. erfüllt wurden, sind diese Ausgaben zuschussfähig (vgl. Art. 71 VO (EU) 1303/2013 (1) Abs. 2) ohne Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Besitzverhältnisse und des Verwendungszwecks über die Projektdauer hinaus.

Reise- und Unterbringungskosten von in der Organisationsstruktur des Projektpartners eingebundenen Personen (wie z.B. Direktor, Bürgermeister, Abteilungsleiter und dergleichen), deren Personalkosten nicht über das Projekt abgerechnet werden, welche aber z.B. an Konferenzen, Veranstaltungen, Sitzungen oder Treffen teilnehmen, sind zulässig, falls ein direkter Projektbezug besteht, sie notwendig und relevant für das Projekt sind sowie die Teilnahme nachgewiesen wird.

Laut Art. 5 Abs. 2 des Interreg-Fördervertrags besteht die Möglichkeit, Mittelverschiebungen zwischen Kostenkategorien bis maximal 20% oder bis zu einem Betrag von 10.000 € vorzunehmen. Für solche Mittelverschiebungen ist keine formale Genehmigung durch die VB notwendig. Damit der Abrechnungsprozess effizient ablaufen kann, muss die entsprechende Berichterstattung über coheMON erfolgen, indem die Verschiebungen im System eingegeben werden. Die entsprechenden Ausgaben können anschließend sofort abgerechnet und anerkannt werden. Überschreitungen von mehr als 20% und zugleich über 10.000 € sind ebenfalls über coheMON zu beantragen, müssen hingegen ausdrücklich von der VB, in der Regel unter Einbeziehung der regionalen Koordinierungsstellen (RKs), genehmigt werden (Art. 5 Abs. 3 Interreg-Fördervertrag).

NB: Die Verpflichtung der Genehmigung durch die VB bedeutet nicht, dass die betreffenden „geänderten“ Ausgaben erst nach der formalen Genehmigung des Änderungsantrages getätigt werden dürfen. Auf eigenes Risiko können die geänderten Ausgaben auch vor der formalen Genehmigung getätigt werden. Eine Anerkennung der betroffenen Ausgaben kann jedoch erst nach der formalen Genehmigung durch die VB erfolgen. Falls der Begünstigte aufgrund der inhaltlichen oder betragsmäßigen Natur der beantragten Änderungen Zweifel hat, ob diese von der VB genehmigt werden, empfiehlt es sich, mit der Umsetzung der geänderten Tätigkeiten auf die formale Genehmigung zu warten.

Grundsätzlich bleibt durch derartige Mittelverschiebungen die Verpflichtung zur Umsetzung der im Projektantrag enthaltenen Projektinhalte unberührt (Art. 5 Abs. 3 Interreg-Fördervertrag). 

Die oben beschriebene Vorgehensweise bezüglich Mittelverschiebungen findet ebenso Anwedung bei wesentlichen Änderungen der Projektinhalte, mit oder ohne damit einhergehenden Kostenverschiebungen. Solche „wesentlichen“ Änderungen (ausgenommen sind reine Umsetzungsdetails ohne Auswirkung auf Zielsetzungen oder Ergebnisse) sind ebenfalls über coheMON zu beantragen und können auf eigenes Risiko durchgeführt werden, die betroffenen Ausgaben jedoch erst nach der formalen Genehmigung durch die VB von den Kontrollinstanzen (FLC) anerkannt werden. 

Mittelverschiebungen lediglich zwischen WPs, ohne damit einhergehende Verschiebungen zwischen Kostenkategorien und/oder Änderung wesentlicher Inhalte, müssen im coheMON nicht erfasst werden. Der Abrechnungsprozess wird dadurch nicht behindert. 

Diese Handhabe von Projektänderungen soll im Sinne der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Programmbehörden und Begünstigten einerseits die termingerechte Projektumsetzung unterstützen und verhindern, dass es im Falle von unwesentlichen Änderungen durch das Beantragen/Warten auf eine formale Genehmigung zu Verzögerungen kommt, ohne dadurch andererseits den Programmbehörden bei wesentlichen Projektänderungen, die Möglichkeit des Einspruchs zu nehmen.