Interreg - European Regional Development Fund - European Union

FAQ

[Projekteinreichung]
Was versteht man unter "öffentlicher Verwaltung" und "Einrichtung öffentlichen Rechts"?
Unter öffentlicher Verwaltung versteht man die Gesamtheit der Einrichtungen, die die administrativen Funktionen des Staates wahrnehmen. Der öffentlichen Verwaltung gleichgestellt sind die sog. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, auch wenn sie die Form privater Rechtssubjekte annehmen. Auch diese Einrichtungen müssen demnach die für die öffentlichen Rechtssubjekte vorgesehenen Bestimmungen beachten, solange sie Verwaltungstätigkeiten ausüben. Dies gilt auch im Rahmen öffentlicher Aufträge.

Gemäß  Art. 2 Abs. 1 Punkt 4 der Richtlinie Nr. 2014/24 bezeichnet der Ausdruck „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
  • Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
  • sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
  • sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
Die Definition der Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfolgt unabhängig von der formellen Einordnung des Rechtssubjektes als öffentlich oder privat. Somit kann auch eine Körperschaft in einer privatrechtlichen Form, wie beispielsweise eine Gesellschaft, als Einrichtung des öffentlichen Rechts qualifiziert werden.

Datum: 17.3.2016
[Förderfähigkeit der Ausgaben]
Was besagt der Art. 20 VO (EU) 1299/2013, bzw. die 20% Regelung?

Grundsätzlich sollten alle Begünstigten ihren Sitz im Programmgebiet haben und alle Projekttätigkeiten im Kooperationsgebiet durchgeführt werden. Der Lead Partner muss auf jeden Fall seinen Rechts- oder Firmensitz im Programmgebiet haben. Beispiel: Auch der operative Sitz der Universität von Padua in Vicenza (Nuts 3) kann Lead Partner sein.

Die Anforderung des Sitzes im Programmgebiet kann im Fall von Ministerien, Regionen, Ländern und anderen öffentlichen Einrichtungen, welche im Kooperationsgebiet eine territoriale Zuständigkeit haben, als erfüllt betrachtet werden.

Im Falle von Universitäten kann die obengenannte Anforderung jedoch nicht als erfüllt betrachtet werden, da die Voraussetzung der territorialen Zuständigkeit nicht bestehen kann.  

Eine Zusammenarbeit mit Partnern aus Gebieten außerhalb des Programmgebietes ist möglich, sofern

  • der Gesamtbetrag aller außerhalb des Programmgebiets geförderten Projekte nicht 20% der Unterstützung aus dem EFRE auf Programmebene übersteigt
  • deren Beteiligung eine Qualitätssteigerung für die Partnerschaft und das Projekt bedeutet
  • einen begründeten Mehrwert für das Programmgebiet erbringt
  • ausnahmslos den Voraussetzungen gemäß Art. 20.2.b VO(EU) 1299/2013 entspricht

Sollten im Zuge einer derartigen Zusammenarbeit die Projektaktivitäten außerhalb des Programmgebiets durchgeführt werden und die Ausgaben somit außerhalb des Programmgebiets anfallen, so muss dies ausdrücklich im Projektantrag festgehalten und vom Lenkungsausschuss genehmigt werden. Im Zuge der Projektumsetzung können Ausgaben außerhalb des Programmgebietes nach ausdrücklicher Anfrage von der Verwaltungsbehörde, ggf. nach Konsultation des Lenkungsausschusses genehmigt werden.

Datum: 17.3.2016
[Projekteinreichung]

Wie und wann kann ein Projektantrag übermittelt werden?

Die Antragsstellung erfolgt über den Lead Partner im Rahmen eines Aufrufes zur Einreichung von Projektvorschlägen. Über den gesamten Programmzeitraum wird es mehrere Aufrufe geben, die jeweils 6 bis 8 Wochen geöffnet bleiben. Diese werden unter Aufrufe und im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino-Südtirol veröffentlicht sowie in den weiteren von den einzelnen Partnerregionen des Programms ausgewählten Medien.

Die Antragstellung mit allen erforderlichen Unterlagen kann ab Startdatum des Aufrufes bis zu seiner Fälligkeit erfolgen. Die Antragstellung wird elektronisch über das coheMON durchgeführt. Der Projektantrag wird im coheMON ausgefüllt. Hierfür müssen alle am Projekt beteiligten Partner einen zertifizierten eGov-Account im coheMON eröffnen und über eine digitale Unterschrift verfügen.

Handbücher zum coheMON finden Sie hier.

Datum: 1.3.2016
[Partnerschaft]
Was bedeutet das Lead Partner-Prinzip und was beinhaltet die Rolle des Lead Partners?

Alle von Interreg V-A Italien-Österreich geförderten Projekte beruhen auf dem sogenannten Lead Partner Prinzip. Der Lead Partner (LP) übernimmt im Namen aller anderen Projektpartner die Gesamtverantwortung für die korrekte Verwaltung und Umsetzung des Projekts und fungiert als Bindeglied zwischen Projekt Projektpartnern (PP) und Programmbehörden sowie innerhalb der Partnerschaft. Die Art der Zusammenarbeit zwischen LP und PP einschließlich der Pflichten und Rechte aller PP werden in einem Partnerschaftsvertrag klar und eindeutig festgelegt. In erste Linie dient dieser Vertag der Sicherung der Qualität des Projektes und der Erreichung der festgelegten Ziele sowie andererseits auch der Absicherung der im Interreg-Fördervertrag eingegangenen Verpflichtungen vonseiten des LP gegenüber seinen PP. 

Der LP verpflichtet sich zur Wahrung folgender Aufgaben: 

  • Er erstellt, zusammen mit den anderen Partnern, eine Vereinbarung, die Bestimmungen enthält, die unter anderem die wirtschaftliche Verwaltung der für das Projekt bereitgestellten Mittel gewährleisten sowie Vorkehrungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge. 
  • Bei Genehmigung des Projektes unterzeichnet der Lead Partner den Interreg-Fördervertrag mit der Verwaltungsbehörde
  • Er trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Projektes. 
  • Er stellt sicher, dass die von den Partnern gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Vorhabens tatsächlich angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Partnern vereinbart wurden und dem Interreg-Fördervertrag entsprechen.
  • Er stellt sicher, dass die anderen Partner den Gesamtbetrag der Beiträge aus den Fonds so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Partnern zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert. 
Die Rolle des LP kann auch ein KMU übernehmen.
Datum: 1.3.2016
[Partnerschaft]

Wer kann Begünstigter eines Interreg Projektes sein?

Potentielle Begünstigte sind öffentliche und private Akteure. Da im Rahmen des Interreg V-A Italien-Österreich Programms nur jene Projekte gefördert werden, welche einen grenzüberschreitenden Charakter aufweisen und einen grenzüberschreitenden Mehrwert für das gesamte Programmgebiet erbringen, müssen an jedem geförderten Projekt mindestens zwei Begünstigte beteiligt sein – jeweils einer aus jedem der beiden Mitgliedsstaaten. Alle am Projekt beteiligten Begünstigten bzw. Projektpartner müssen die notwendigen rechtlichen, finanziellen und operationellen Voraussetzungen haben, um ihre Aufgabe bei der Projektumsetzung wahrnehmen zu können. Außerdem sollten im Sinne einer erfolgreichen Partnerschaft nur Begünstigte am Projekt beteiligt werden, die über jenes Fachwissen und jene Erfahrung verfügen, die für die Erreichung der Ergebnisse des Projektes relevant sind.  

Jede Prioritätsachse richtet sich an bestimmte Begünstigte:

Achse 1:

1a)  Universitäten, Forschungszentren, Kompetenzzentren, Fachhochschulen und technische Institute, Cluster von Forschungs- und Kompetenzzentren, Technologie- und Innovationsparks, Handelskammern, öffentliche Einrichtungen.

1b) Öffentliche Einrichtungen, Unternehmen (KMU, GU) als Einzelne oder im Verbund, Wirtschaftsverbände, Technologie- und Innovationsparks, Kompetenzzentren, Forschungszentren, Universitäten, Fachhochschulen, technische Institute, Cluster (Forschungszentren, und/oder Kompetenzzentren, Produktions-, Technologie- und Innnovationszentren), Innovationsmittler, Handelskammern.

Achse 2:

Öffentliche Einrichtungen, Universitäten, Vereine, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Umweltorganisationen, Verwaltungen von Naturparks und Naturschutzgebieten, KMU, wirtschaftsnahe und touristische Organisationen.

Achse 3:

Öffentliche Einrichtungen 

Achse 4:

LAGs und sonstige Begünstigte, die mit der Prioritätenzielsetzung kompatibel sind.

 

Datum: 1.3.2016
[Partnerschaft]
Wie setzt sich eine Partnerschaft zusammen?

Mindestanforderung an die Zusammensetzung einer grenzübergreifenden Partnerschaft zwecks Förderung eines Projektes aus Mitteln des Programms ist die Beteiligung von mindestens zwei Begünstigten (Lead Partner und mindestens ein Projektpartner) aus je einem der beiden Mitgliedsstaaten des Programms, Italien und Österreich.

Die Zuweisung von EFRE-Mitteln für ein Projekt ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Zusammenarbeit aller am Projekt beteiligten Begünstigten auf mindestens die beiden ersten plus ein weiteres der folgenden vier angeführten Kooperationskriterien basieren und jeweils sämtliche der angeführten Unterkriterien erfüllt sind: 

Gemeinsame Ausarbeitung
  • Alle Projektpartner aus Italien und Österreich tragen zur Projektentwicklung bei.
  • Die Projektpartner legen die Projektumsetzung fest, sprich das gemeinsame Ziel, die Ergebnisse, das Budget, den Zeitplan und die Verantwortlichkeiten für Aufgabenbereiche zur Zielerreichung.
  • Die Projektpartner bringen ihr gemeinsames Fachwissen und ihre projektspezifische Erfahrungen ein sowie identifizieren ihre gemeinsamen Erwartungen an das Projekt.
  • Der Projektantrag weist auf Partnerschaftstreffen für die Vorbereitung des Projektes hin.
Gemeinsame Durchführung
  • Der Lead Partner trägt die Gesamtverantwortung und die Koordinierung für das Projekt, aber alle Projektpartner sind teilverantwortlich in die Umsetzung eingebunden.
  • Jeder Projektpartner koordiniert seinen Aufgabenbereich und gewährleistet die Umsetzung der geplanten Aktivitäten, die Erreichung von Zwischenzielen und die Bewältigung von unerwarteten Schwierigkeiten.
  • Jeder Projektpartner ist zumindest an einem Aufgabenbereich beteiligt.  Die Partner arbeiten gemeinsam innerhalb der gleichen WPs zusammen oder aber üben einzelne Tätigkeiten auch selbstständig aus. Diese müssen aber dieselbe Zielsetzung haben und in ein gemeinsames Resultat münden.
  • Die Mehrheit der Aktivitäten werden nicht von einem einzelnen Partner oder nur in einem Mitgliedstaat durchgeführt.

Gemeinsames Personal

  • Alle Projektpartner verfügen über für das Projekt zuständiges Personal zur Erfüllung ihres jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs.
  • Das Personal arbeitet im Sinne der gemeinsamen Durchführung des Projektes zusammen.
  • Alle Mitarbeiter im Projekt koordinieren ihre Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich untereinander und tauschen regelmäßig Informationen aus.
  • Unnötige Doppelfunktionen bei unterschiedlichen Partnern sind zu vermeiden (z.B. nur ein Projekt Manager für das gesamte Projekt). Die Funktionen der Partner ergänzen sich miteinander.

Gemeinsame Finanzierung

  • Das Projekt hat ein gemeinsames Budget mit den Partnern gemäß deren Aufgabenbereiche.
  • Das Budget beinhaltet die Tranchen pro Jahr und Aufgabenbereiche.
  • Grundsätzlich leisten alle Partner einen Finanzierungsanteil.
  • Falls die Zahlungen auf das Konto des LP überwiesen werden, ist dieser für die Verwaltung und Verteilung dieser Fonds und deren Abrechnung verantwortlich.

 

 

 

Datum: 1.3.2016

Letzte Aktualisierung: 20.11.2015